Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Die Lieferungen der Firma Textilwelt Internet Vertriebs GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“) an ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.

(1) Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages wird vom Käufer unterbreitet, und zwar regelmäßig durch Absenden einer über den von der Verkäuferin betriebenen Online-Shop generierten Bestellung. Der Käufer ist an dieses Angebot für die Dauer von 14 Tagen gebunden.

(2) Der Vertrag kommt nach Ablauf der unter vorgenannter Ziffer 1 genannten Bindungsfrist zustande, sofern nicht die Verkäuferin zuvor schon die Annahme durch Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Käufer erklärt oder die Leistung erbracht, andernfalls das Angebot abgelehnt hat. Die Mitteilung der Verkäuferin an den Käufer, mit der lediglich der Eingang der Bestellung bestätigt und deren Inhalt wiedergegeben wird, gilt nicht als Annahme.

(3) Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass geringfügige, den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigende Abweichungen der Ware gegenüber deren Beschreibungen und Abbildungen im Online-Shop technisch nicht auszuschließen sind. Insbesondere Produktbilder sind regelmäßig nicht maßstabs- oder farbgetreu darzustellen. Der Käufer hat daher die Möglichkeit, die Ware bzw. Muster hiervon vor Aufgabe seiner Bestellung nach Rücksprache mit der Verkäuferin bei dieser zu besichtigen.

§ 3 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Für Käufer, die Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind, gilt Folgendes:

(2) Das vorgenannte Widerrufsrecht ist ausgeschlossen hinsichtlich solcher Kaufgegenstände, die für den Käufer individuell zugeschnitten (z. B. Meterware) oder angefertigt worden sind.

(1) Von der Verkäuferin genannte Liefertermine oder -fristen sind stets unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Käufer vereinbart worden sind.

(2) Bei Lieferstörungen infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h. der Käufer wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie die Verkäuferin von der Lieferpflicht.

(3) Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt. Mehrkosten für Verpackung und Versand bei Teillieferungen trägt die Verkäuferin. Kann bestellte Ware aus von ihr nicht zu vertretenden Umständen teilweise nicht nachgeliefert werden, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Kaufvertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Zahlungen des Käufer sind von diesem nach Maßgabe der in seiner Bestellung gewählten Zahlungsart zu erbringen. Die Entgegennahme von im voraus geleisteten Zahlungen des Käufers durch die Verkäuferin stellt noch keine Annahme der Bestellung des Käufers dar.

(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an sämtlicher Ware, die von ihr an den Käufer ausgeliefert wird, bis zu deren endgültiger und vollständigen Bezahlung vor.

(2) Soweit die Verkäuferin im Rahmen ihrer Mängelhaftung (vgl. § 7 dieser AGB) Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer die auszutauschende Ware zurückgewährt oder – sofern er hierzu nicht imstande ist – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen angemessenen Wertersatz hierfür leistet.

§ 7 Gewährleistungsansprüche des Käufers, Änderungsvorbehalt

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, ergeben sich die diesbezüglichen Ansprüche des Käufers aus dem Gesetz.

(2) Ist der Käufer kein Verbraucher, gilt abweichend von vorgenanntem Absatz 1 Folgendes:

(a) Bezüglich sämtlicher von der Verkäuferin gelieferten Ware gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB. Dies sinngemäß auch dann, wenn es sich bei dem fraglichen Kauf nicht um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Gesetzes handelt.

(b) Ist die Kaufsache mangelhaft, steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Verkäuferin zu.

(3) Ist der Verkäuferin die Lieferung der bestätigten Ware aus von ihr nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretenden Umständen nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich, ist sie berechtigt, stattdessen qualitativ wenigstens gleichwertige Ware zu liefern, sofern hierdurch die bestimmungsgemäße Verwendung der Ware nicht beeinträchtigt wird und etwaige Abweichungen von der bestätigten Ware unter Berücksichtigung der Interessen des Käufers für diesen noch zumutbar sind.

§ 8 Schadenersatzansprüche des Käufers

(1) Ist der Käufer kein Verbraucher, sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) der Verkäuferin. Im letztgenannten Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Vorstehend genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit von der Verkäuferin ausdrücklich eine Garantie übernommen hat.

(1) Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, gilt eine Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache von 12 Monaten ab Gefahrenübergang, bei einem Vertrag mit einem Käufer, der nicht Verbraucher ist, von 2 Monaten ab Gefahrenübergang.

(2) Ist der Käufer kein Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache, die nicht als gebraucht verkauft worden sind, 6 Monate ab Gefahrenübergang.

(3) Ist der Käufer kein Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, 6 Monate, es sein denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) der Verkäuferin oder den in § 8 Absatz (2) genannten Fällen. Dann gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen sowie die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Käufer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verkäuferin.

(2) Die Aufrechnung oder das Ausüben eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer gegenüber Ansprüchen der Verkäuferin ist nur statthaft, sofern und soweit die Gegenforderung fällig und rechtskräftig festgestellt bzw. unbestritten ist.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig und sofern kein zwingendes ausländisches Verbraucherschutzrecht anwendbar ist, gelten folgende Abreden:

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.

(2) Als Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer gilt der Geschäftssitz der Verkäuferin.